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Der Gemeinplatz der Politik
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Karlschlag
20 November, 2010 (14:34) | Innere Sicherheit, Medien | By: Aerar
Neben den ganzen Sicherheitsbedenken zum neuen Personalausweis gibt es auch ganz praktische Probleme mit dem neuen Personalausweis. Der Rufname wird nach derzeitigem Stand künftig entfallen, was wohl so einige Zwangsumbenennungen zur Folge haben wird. Auch betroffen ist der Innenminister selbst, der statt Karl Ernst Thomas de Maizière künftig wohl Karl Ernst Thomas de Maizière heißen wird.
Wer jetzt allerdings den Monitor-Bericht gesehen hat und denkt, dass die Medien auch mittlerweile die Problematik umfassender technischer Überwachung erkannt haben, wird vom SWR-Kommentator gleich wieder eines Besseren belehrt:
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Tags: Monitor, Personalausweis, Thomas de MaizièreComments: -
Bürgerpflicht
19 November, 2010 (15:50) | Innere Sicherheit | By: Aerar
„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“
Endlich wird der Bürger in die Terrorbekämpfung einbezogen. Vorratsdatenspeicherung, Polizisten mit Maschinenpistolen an Bahnhöfen das sind Dinge, die man als Bürger ja nicht beeinflussen kann. Aber in meiner Nachbarschaft kenne ich mich aus.
Im Erdgeschoß wohnen drei Junge Männer, die man nur selten sieht, weil sie diese invertierte japanische Flagge mit dem schwarzen Kreuz ins Fenster gehängt haben. Die Japaner waren ja damals unsere Freunde, diese Anti-Japaner darum sicher nicht. Aber als ich meiner Staatsbürgerpflicht genüge und an ihrer Tür lausche, bin ich beruhigt. Sie reden über Nationalstolz, Ausländer verprügeln und Holocaust-Lüge. Auf jeden Fall deutsch - keine Gefahr also.
Wenn man erst mal so einen Terroristen im Haus hat, dann färbt das ja auch auf einen ab. Also weiter geguckt im ersten Stock, wo der Investmentbanker wohnt. Der hat mir im Hausflur mal eine Anlage verkaufen wollen. Hat dabei soviele Fremdworte verwendet - das war garantiert kein deutsch. Leider wohnt er allein. Hat er noch mal Glück gehabt.
Oben im zweiten wohnt ein junges Ehepaar mit Kind. Das macht drei. Die reden nicht viel. Sehr verdächtig. Sitzen immer auf der Bank vor dem Haus und trinken Bier. Die Frau ist ziemlich blöd, weil sie immer die Treppe runterfällt. Daher die ganzen Blessuren im Gesicht. Aber Dummheit ist ja kein Verbrechen. Und wenn die nachts ihr Kind schlagen und der Dreijährige dann allein auf der Fußmatte auf dem Flur schlafen muss und die ganze Nacht weint, dann finde ich das eine sehr offene Einstellung. Wer sein Familienleben so nach außen trägt, hat bestimmt keine Geheimnisse.
Im Hausflur werde ich endlich fündig. Drei Männer, einer sogar mit Bart, in grünen Uniformen kommen mir entgegen. Hier in der Gegend trägt man so etwas nicht. Sie nehmen mich gleich mit. Die Studenten aus dem Dritten haben mich angeschwärzt. Weil ich mich immer beschwert habe, dass sie nachts so laut diese ausländische Rockmusik hören. Es sind übrigens drei. Studenten. Jetzt wird alles klar. Aber leider will keiner auf mich hören.
Aber zum Glück bin ich nicht der einzige, der sich falsch verstanden fühlt.
Tags: Ehrhart Körting, TerrorismusComments: -
Rekritik: Drogen legalisieren
9 November, 2010 (19:30) | Ausland, Innere Sicherheit, Serie | By: Aerar
Manchmal finde ich im Internet Artikel, bei denen ich versucht bin, einen Kommentar zu schreiben, aber bald merke, dass die Antwort möglicherweise zu lang werden könnte und vielleicht eher einen eigenen Artikel rechtfertigt. Dieses will ich bei Bedarf unter der Überschrift “Rekritik” tun.
Ausnahmsweise tue ich das sogar zweimal an einem Tag, nachdem mich schon ein anderes liberales Blog zu einer längeren Antwort ermuntert hat. Die Idee einer Legalisierung aller Drogen als Kampfmittel gegen die Drogenmafia, wie es der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs vorschlägt und Jan Filter in seinem Blog aufgreift, halte ich jedoch für ungeeignet.
Situation und Argumentation
Drogenkriege
Der Konsum und erst recht der Handel der meisten Drogen ist in den meisten Ländern der Welt verboten. Durch die dennoch vorhandene Nachfrage entsteht ein riesiger Schwarzmarkt, der zum großen Teil in der Hand großer mafiöser Kartelle ist und Milliardengewinne abwirft. Die Kartelle verteidigen diesen nicht nur gegen Konkurrenten, sondern auch gegen Regierungen mit hohem Einsatz von technischen Mitteln und brutaler Gewalt. Diese Gewalt hat in Mittelamerika bereits bürgerkriegsähnliche Ausmaße mit zahlreichen Toten erreicht. Darüber hinaus sind die illegalen Drogeneinnahmen Finanzierung und Ursache zahlreicher heimlicher offener Kriege in den Anbauländern.
Drogen und Kriminalität
Darüber hinaus fördert das Drogenverbot Gewalt und Kriminalität in den Abnehmerstaaten, die zumeist in der sogenannten westlichen Welt zu finden sind. Diese Taten rühren zum einen ebenfalls aus Verteilungskämpfen um Absatzstrukturen als auch aus sogenannter Beschaffungskriminalität der Abhängigen, die für die nur eingeschränkt verfügbare, illegale Ware zum Teuil horrende Preise zahlen müssen.
Drogen entwerten
Der hohe Preis für illegale Drogen entsteht nicht durch den Wert der Drogen an sich oder ihre Herstellung, sondern hauptsächlich aufgrund der Infrastruktur, diese in der Illegalität herzustellen, zu transportieren und den Konsumenten verfügbar zu machen. Eine Legalisierung und zumindest teilweise Sozialisierung von Drogen würde den Preis für Drogen deutlich verringern.
Geschäftsgrundlage entziehen
Auf diese Weise soll den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage entzogen werden, deren Milliardengewinne darauf beruhen, billige Produkte zu einem äußerst attraktiven Preis zu verkaufen. Eine mit der Legalisierung verbundene Verringerung des Kaufpreises würde die Gewinnspanne der Kartelle verringern und die sogenannten Straßenpreise für Drogen soweit reduzieren, dass auch ein Großteil der Beschaffungskriminalität entfallen würde.
Liberal, konsequent und selbstbestimmt handeln
Eine Freigabe der Drogen würde jedem Bürger ein stärkeres Recht einräumen, selbstbestimmt über sein Leben und seine Gesundheit zu bestimmen. Ein Recht - das soweit ich weiß - ansonsten weitgehend gegeben ist, da die bloße Tatsache einer Selbstverletzung oder Selbstverstümmelung meines Wissens nicht strafrechtlich geahndet wird.
Da es in Deutschland kein absolutes Drogenverbot gibt, sondern zwischen legalen und illegalen Drogen unterschieden wird, stellt sich die Frage, nach welchen Maßstäben diese Verbote erteilt werden und nicht immer besteht Einvernehmen über diese Kriterien. So behaupten etwa viele Experten, der Genuß des derzeit weitgehend illegalen Marihuanas wäre weniger schädlich für Konsumenten und deren Umwelt als der weitgehend legale Genuß von Alkohol und Zigaretten.
Verhältnismäßigkeit
Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Drogenverbots aufgrund der zahlreichen, teilweise sogar unbeteiligten, Toten, die im Kampf gegen Drogenkriminalität ihr Leben lassen mussten.
Gegenmeinung
Legalisierung löst das Problem nicht
Die Drogenlegalisierung wird die Drogenkartelle finanziell nicht zerschlagen. Die Endkundenpreise werden sinken, aber nicht nicht so dramatisch, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Das liegt zum einen daran, dass eine Sozialisierung von Drogen in den meisten Fällen nicht eintreten wird. Der Drogenhandel wird weiterhin ein Hinterzimmergeschäft mit hohen Aufpreisen bleiben, wie es derzeit etwa bei der ebenfalls kartellbedrohten Prostitution ist. Im Gegenzug sparen die Kartelle Kosten durch die Legalisierung, haben weniger Frachtverluste und eine verläßlichere Geschäftsbasis.
Diese Basis könnten sie im legalen Drogenhandel weiter ausbauen, denn es ist nicht anzunehmen, dass aufgrund der Legalisierung bisherige Kunden abspringen. Hingegen können nun auf legalere Weise neue Kunden angeworben werden, die bislang keinen Kontakt zu illegalen Drogen bekamen oder ihn vermieden. Der Verlust der Gewinnmarge ließe sich durch Masse auffangen. Wahrscheinlich werden somit die Anbauflächen weiter ausgebaut mit entsprechenden Folgen für die lokale landwirtschaftliche Versorgung.
Und die Hersteller können weiterhin als Kartelle agieren, denn sie brauchen keine bürgerliche Konkurrenz zu fürchten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich Produzenten in der westlichen Welt finden, die die vormals illegalen Drogen herstellen würden. Die bisherigen Kartelle jedoch besitzen die nötige Infrastruktur und würden weiterhin jeden Konkurrenten oder jede Überwachung umgehen oder gewaltsam bekämpfen. Nur, weil ein Milliardenmarkt jetzt legal ist, heißt das ja nicht, dass man ihn nicht illegal verteidigen wird.
Drogenkonsum betrifft alle
Der Konsum von Drogen ist nicht allein eine Frage der Selbstbestimmung, sondern betrifft das Umfeld und die ganze Gesellschaft. Dies gilt für legale wie für illegale Drogen. Der Konsum von Drogen verursacht Leid bei den Angehörigen und hohe Therapiekosten in der Gesellschaft. Zudem gefährdet der Drogenkonsum unbeteiligte durch zahlreiche Gewalttaten und Unfälle, die durch den Drogenkonsum verursacht werden. Ebenso wie zum Beispiel Schußwaffen, sind Drogen ein Besitztum und Handelsgut, deren freie Verfügbarkeit unteiligte Menschenleben gefährdert. Eine Freigabe von Drogen würde diese Probleme vergrößern. Insgesamt ist Drogenkonsum sowenig eine Frage von Selbstbestimmung, wie einen Banküberfall oder einen Amoklauf zu begehen.
Umgang mit Drogen kontrollieren
Den Umgang mit Drogen zu kontrollieren, ist dem Staat in vollem Umfang nicht möglich, da dies eine totale Überwachung eines Landes und seiner Bürger erfordern würde. Ein Zustand der in keinem Fall wünschenswert oder auch nur verhältnismäßig wäre. Allerdings erkennt der Staat, dass zumindest der zeitweise Wunsch nach Drogenkonsum weit verbreitet ist. Dabei befindet sich der Staat in einem Dilemma, dass er dadurch löst, indem er einige Drogen legalisiert hat. Andernfalls müsste er eine flächendeckende Kriminalisierung fürchten, wie sie etwa in der amerikanischen Prohibition entstand.
Die Auswahl der legalisierten Drogen folgt dabei jedoch traditionellen und nicht wissenschaftlichen Gründen. Alkohol und Tabak sind als Drogen in den westlichen Ländern so lange und so sehr verbreitet, dass es dem Staat kaum mehr möglich ist, diese zu verbieten. Stattdessen bekämpft er sie lediglich durch Zugangsbeschränkungen insbesondere für Jugendliche, durch vereinzelte Kampagnen und durch Steuerpolitik. Wobei der Staat sich durch letztere durchaus in Gefahr bringt, in den Ruf zu kommen, selbst vom Drogenkonsum seiner Bürger zu profitieren.
Während neue Modedrogen immer wieder zusätzlich verboten werden, ist die Legalisierung weiterer Drogen ist jedoch ein Schritt, den der Staat eigentlich nicht gehen will und nicht gehen kann, um sich nicht potentielle Risiken in der Drogenfrage zu schaffen. Insofern hat einzig Marihuana einige Erfolge der (Teil-) Legalisierung erzielen können, weil es eine relativ weite Verbreitung in der Bevölkerung hat und zudem in dem Ruf steht, deutlich weniger gefährlich zu sein als der legale Alkohol.
Problem der Berechtigung des Staates
Eine Umkehr in der Drogenpolitik mit dem Ziel die Drogenmafia zu bekämpfen, würde, selbst wenn sie Erfolg hätte, Macht und Ansehen des Staates massiv schwächen. Der Staat würde eine Entscheidung rückgängig machen und vor einem Gegner einknicken und das nicht in der Erkenntnis in der Sache falsch gehandelt zu haben, sondern um aktuelle Symptome abzuwehren. Dies wäre ein fatales Signal der Staaten in vielen Bereichen und würde weitere unabsehbare Folgen haben.
Tags: Drogen Legalisierung, RekritikComments: 1
Rekritik: Laufzeitverlängerungen sind nicht liberal
9 November, 2010 (16:29) | Innere Sicherheit, Parteien, Politisches Handwerk, Serie, Umwelt | By: Aerar
Manchmal finde ich im Internet Artikel, bei denen ich versucht bin, einen Kommentar zu schreiben, aber bald merke, dass die Antwort möglicherweise zu lang werden könnte und vielleicht eher einen eigenen Artikel rechtfertigt. Dieses will ich bei Bedarf unter der Überschrift “Rekritik” tun.
Grundsätzliche Infragestellung von Laufzeitbegrenzungen
Im Blog #8220;B.L.O.G. #8221; findet man häufig grundsätzliche und liberale Betrachtungen, die ich nicht immer ganz teile, aber von ihrer Herangehensweise erfrischend finde. Denn häufig fokussiert sich der Blick auf politische Fragen auf einen Betrachtungswinkel und läßt oft grundsätzliche Fragen außer acht.
So ist die Betrachtung der Laufzeitverlängerung als Fehler, da sie Teil einer Industriepolitik ist, ein interessanter Gedanke. Denn warum sollte man Unternehmen direkt vorschreiben, wie lange sie ein Geschäft durchführen sollen? Allerdings bleibt es in diesem Fall bei dem Gedanken, weil die Betreibung von Kernkraftwerken ein umweltpolitisches Thema ist, das Sicherheitsrisiken und Entsorgungsprobleme mit einschließt.
Kernenergie ist Umweltpolitik
Insofern ist die Austiegsfrage aus der Kernenergie und die daraus folgende Frage um den Ausstieg aus dem Ausstieg ein Zeichen verfehlter Umweltpolitik. Sie entscheidet sich an den Punkten, der energiepolitischen Notwendigkeit von Kernkraftwerken einerseits und den Betriebsrisiken andererseits. Diese Risiken jedoch sind vielfältig und reichen vom unwahrscheinlichen aber denkbaren GAU, über eine mögliche Zunahme von Leukämiefällen bis zu einer bislang nicht gesicherten und kostspieligen Endlagerung.
Auch, wenn letztere Argumente für mich persönlich entscheidend sind, kann man über die Wertung der Vorteile und Nachteile sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Im Endeffekt kann die Entscheidung allerdings nur lauten, Kernkraftwerke so bald wie möglich abzuschalten oder aber eben unbegrenzt betreiben zu lassen. In dieser grundsätzlichen Frage stimme ich durchaus mit dem B.L.O.G. überein, allerdings wäre meine Antwort: abschalten.
Kritik an der Protestbewegung
Nicht verständlich ist jedoch die Kritik an den Gegnern der Kernkraftwerke und aktuell an den Kraftwerkstransporten. Denn Protest und freie Meinungsäußerung ist in meinen Augen nicht dämlich, sondern Bürgerpflicht.
Wie auch die Entscheider in der Politik bewegen sich auch die Protestler teilweise im Graubereich der Legalität. In dem Fall zwischen den propagierten Ungehorsam und eventuellen Straftaten. Das regelmäßige Aufhalten des Castortransports hat aber mittlerweile einen gewissen sportlichen Charakter gewonnen, wenn auch vor ernstem Hintergrund. Dieses Verhalten rührt nicht zuletzt aus einer gewissen Ohnmacht, dass Demonstrationen alleine oft keinen wirksamen Einfluss auf politische Entscheidungen zeitigen. Trotz allem gibt das den Protestlern und den zu Protest Aufrufenden, nicht das Recht, sich außerhalb des demokratischen Rechtssystem zu stellen. Und das sollten sie in eigenem Interesse auch nicht tun, weil die öffentliche Wahrnehmung zumeist vom Protest weg auf eventuelle Auschreitungen und Rechtsverstöße abgelenkt wird.
Der Nachtreten gegen die Grünen ist aus parteipolitischer Sicht vielleicht zu verstehen. Denn die Grünen erleben durch Stuttgart21 und den Castortransport einen enormen Umfragenhöheflug, während die FDP sich wieder ernsthaft Sorgen um das Erklimmen der Fünf-Prozent-Hürde machen muss. Aber in dem Fall spielt die aktuelle politische Wahrnehmung den Grünen nun einmal massiv in die Karten und man muss ihnen zugute halten, dass sie zur richtigen Zeit am dichtesten am richtigen Ort waren.
Sicherlich ist es etwas befremdlich, einzelne Politiker vor Ort zu sehen, bei denen man sich teilweise fragen muss, ob sie sich um die Sache sorgen oder um die eigene Reputation. Allerdings tun sich bei anderen Gelegenheiten auch die Politiker der anderen Parteien durch derartiges Verhalten hervor. Nicht zuletzt Bundeskanzler. Andererseits wäre es auch fatal, Politikern eine persönliche Anteilnahme generell abzusprechen. Dieses Misstrauen scheint auch eine Folge einer gewissen Verdrossenheit gegenüber politischen Entscheidungsträgern.
Letztlich stimmt es, dass auch eine rot-grüne Regierung die Castortransporte nicht hat stoppen können. Allerdings ist es an der Bahnstrecke in erster Linie die Basis, die Widerstand übt. Sicherlich mit einem großen Anteil von Grünen-Sympatisanten und mit der Unterstützung der Grünen. Es ist keine Demonstration der Grünen, aber eine mit grünen politischen Inhalten, was die Grünen, in dem Fall eher zurückhaltend, natürlich zu instrumentalisieren versuchen.
Tags: Castor, Die Grünen, RekritikComments: 1
Morgen Kinder wird #8217;s was geben
31 Oktober, 2010 (21:38) | Finanzen, Medien | By: Aerar
#8220;Solidarisches Bürgergeld #8221; von der CDU ?
Vielleicht wird es etwas geben. Und wenn, natürlich erst irgendwann. Aber morgen stellt eine CDU-Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus ihre Vorschläge zu einem #8220;Solidarisches Bürgergeld #8221; vor. Dass sich gerade die CDU mit einem sozialen Bürgergeld befasst, mag den einen oder anderen auf den ersten Blick verwundern, doch letztlich beansprucht auch die CDU, eine Volkspartei mit einem sozialen Kern zu sein. Wem das als Erklärung nicht ausreicht, dem mag zusätzlich gesagt sein, dass das Bürgergeld auch zahlreiche ökonomische Vorteile haben kann.
Zunächst würde das CDU-Bürgergeld vernünftigerweise im Gegenzug andere Sozialmaßnahmen ersetzen und somit tatsächlich einmal einen Beitrag zu dem von der Merkel-Führung geforderten Bürokratieabbau liefern. Außerdem wäre ein Bürgergeld ein gewichtiges und nachvollziehbares Argument gegen das ungeliebte Thema Mindestlohn. Soweit so gut. Leider scheint der Vorschlag darüber hinaus auch einen bedingungslosen Einstieg in die #8220;Kopfpauschale #8221; bei der Gesundheitsreform zu liefern, da mit 200 Euro ein fester Anteil der 600 Euro Bürgergeld für Kranken- und Pflegeversicherung vorgesehen sind. Außerdem soll angeblich mit dem Bürgergeld zur Finanzierung ein Steuersystem eingeführt werden, welches den Spitzensteuersatz von 45% auf 40% senken würde.
Nichts genaues weiß man nicht
Obwohl Spiegel Online der abschließende Bericht bereits vorliegt und Dieter Althaus die Kernpunkte bereits auf seiner Webseite bereits vorstellt, scheint es in einigen Punkten noch Unklarheiten bei der konkreten Ausgestaltung zu geben:
400 Euro, 600 Euro oder 800 Euro?
#8220;Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. #8221; liest man auf Althaus #8217;s Webseite, während SPON von #8220;600 Euro für Erwachsene und genauso viel für Kinder. #8221; berichtet. Später liest man bei Althaus von #8220;Bürgergeld in Höhe von 400 Euro #8221; und von #8220;500 Euro Kinderbürgergeld #8221;. Bislang ist mir also noch nicht klar, wie hoch das Bürgergeld laut Vorschlag ausfallen soll.
Trotz der unglücklichen Formulierung #8220;Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften. #8221; bei Althaus, scheint das Grundeinkommen jedoch immerhin tatsächlich bedingungslos zu sein. Althaus meint vermutlich das ausgezahlte Bürgergeld, denn dieses wird mit einer eventuellen Steuerschuld verrechnet.
Freie Kassenwahl?
Klar scheint weiterhin, dass 200 Euro des Betrages verpflichtend an Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden müsste. Laut Spiegel Online #8220;in die gesetzliche Krankenkasse #8221;, bei Althaus heißt es: #8220;Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein. #8221; Dieser Passus ist in Bezug auf die Kopfpauschalendiskussion nicht uninteressant.
Steuersatz zu Finanzierung?
Laut Spiegel Online ist geplant, #8220;das Sozialsystem aus drei Quellen zu finanzieren: einer einstufigen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, der Mehrwertsteuer und einer Lohnsummenabgabe in Höhe von 18 Prozent, welche die Unternehmen entrichten. #8221; Dies kann ich wiederum nicht in Einklang bringen mit der Aussage bei Althaus: #8220;Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. #8221;
Wem nützt das Bürgergeld
Ich als Befürworter des Bürgergelds würde sagen: allen. Weil es Bürokratie und soziale Degradierung abbaut, Wohlstand gerechter verteilt und Leistungsanreize zur Wohlstandstandsschaffung liefert. Im Einzelfall wird es immer Beispielhaushalte geben, die finanziell besonders stark oder wenig profitieren, aber die Allgemeinheit wird insgesamt gewinnen ohne Einzelne ungebührlich zu benachteiligen.
Wichtig ist jedoch die konkrete Ausgestaltung. Dazu sind die Bedingungslosigkeit und eine gewisse Mindesthöhe Voraussetzung für Bürokratieabbau und sozialen Ausgleich. Die Ausgestaltung des Steuersystems ist die Frage der Finanzierbarkeit und der darauf folgenden Steuergerechtigkeit. Denn das Bürgergeld ist eine Umverteilung und kein Geschenk des Staates. Tendenziell eine Umverteilung von reich zu arm, aber das würde letztlich vom konkreten Konzept abhängen, das bislang vage erscheint.
Solange die konkreten Zahlen nicht gesichert sind, lassen sich Vorteile und Nachteile schwer abschätzen, denn anders als andere Autoren, glaube ich, das Konzept steht und fällt vor allem mit belastbaren und sinnvollen Zahlen. Bedenken in Bezug auf den Niedriglohnsektor kann ich hingegen gar nicht teilen, sondern sehe das Bürgergeld eher als Stärkung der Geringverdiener. Das habe ich zum einen kurz in einem früheren Artikel anklingen lassen und zum anderen sind die Arbeitnehmer nun nicht mehr so sehr verpflichtet, schlechtbezahlte Jobs anzunehmen. Oder wie Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (in dem von mir gesetzten Zusamenhang richtig) feststellt: #8220;[...] es entkoppelt das eigene Einkommen von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit. #8221;
Insofern wird man abwarten müssen, was die Kommissionspläne genau aussagen. Generell stelle ich erfreut fest, dass generell Bürgergeld-Pläne gesellschaftsfähiger werden. Wenn auch mit einer eher geringen Zuwachsrate.
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Zeitumstellung
31 Oktober, 2010 (18:17) | Vorschläge | By: Aerar
Heute nacht wurde wieder einmal die Zeit umgestellt. Auch, wenn wir diesmal wieder eine Stunde länger schlafen durften, ist die Zeitumstellung für mich ein sehr nerviges Relikt aus vergangenen Tagen. Nicht nur, dass wir die #8220;geschenkte #8221; Stunde ja bereits im Sommer durch eine Stunde Schlafentzug bezahlt haben. Zudem ist die Umstellung der ganzen Uhren ein unnötiger volkswirtschaftlicher Kostenfaktor. Neben den Kosten für entsprechende Automatismen in den Millionen öffentlichen und betriebswichtigen Uhren bleiben immer noch viele Uhren, die manuell umgestellt werden müssen. Wenn man die Minuten für eine solche Umstellung zusammenzählt, kommen da sicherlich etliche Mannjahre Arbeitszeit zusammen.
Nicht zu vergessen die Zusatzkosten, die entstehen, wenn die Zeitumstellung vergessen wird. Insbesondere die Statistiken und Logfiles in der, bei der Winterumstellung doppelt und dafür im Sommer nicht vorhandenen, Zeit zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr verursachen zahlreichen Programmierern, Laborleitern und Controllern wieder reichlich Kopfzerbrechen, das sie in Form von Rechenfehlern oder Zusatzaufwand an die Betriebe weiter geben. Und sicher wird auch wie immer am ersten allgemeinen Arbeitstag der eine oder andere Arbeitsbeginn oder Geschäftstermin verpasst. Und nicht zuletzt müssen sich ja wieder die Geschäftspartner in aller Welt auf diese komische Marotte der Europäer einstellen.
Und nicht zuletzt nervt es zweimal im Jahr einen jeden in seinem Privatleben. Sparen wir wirklich soviel Lichtstrom, dass sich das lohnt?
Nachtrag (01.Nov 2010): #8220;Verschlafen: Fehler im iPhone-Wecker (Update) #8221; - Und das ist nur ein Eiswürfel aus der Spitze des Eisbergs
Tags: Sommerzeit, Winterzeit, ZeitumstellungComments: 1
Schlichtung live bei Phönix
23 Oktober, 2010 (02:38) | Bundesländer, Medien, Politisches Handwerk | By: Aerar
Die Sendung
Heute lief live auf Phönix die erste Schlichtungsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 unter der Leitung von Schlichter Heiner Geißler. Die komplette Übertragung kann man sich in der SWR Mediathek ansehen und bei Phönix finden sich zudem einige der während der Diskussion vorgestellten Dokumente.
Meine Wahrnehmung
Ich habe aus zeitlichen Gründen leider nur Teile der Debatte sehen können empfand sie aber trotz ihrer Länge und der zahlreichen Verzweigungen innerhalb der Diskussionen als sehr positiv. Damit meine ich die Art der Diskussion, in der Heiner Geißler darauf achtete, dass sich die Beteiligten bemühten alle Sachverhalte in verständlicher Form darzulegen. Denn dies Voraussetzung dafür, dass allgemeine Transparenz überhaupt erreicht werden kann, nämlich dass man auch als Laie verstehen kann, worum es überhaupt geht. Eine deratige öffentliche Diskussion ist meiner Meinung nach ein guter Beitrag zur Demokratie, bei dem dem interessierten Zuschauer genauso zugemutet werden muss, einer Argumentation ernsthaft zu folgen, wie es den Beteiligten zugemutet werden muss, sich nicht in plakativen Behauptungen oder technokratischen Phrasen zu verlieren. Die Diskussion hat hier einen Kompromiss gefunden. Ein Kompromiss deshalb, weil eine umfassende Diskussion im Vierzig-Minuten-Vorabendserienformat eben der Vielzahl der Probleme und Interessen nicht gerecht werden kann.
Die öffentliche Übertragung ist ein Angebot, dass der Zuschauer nutzen kann oder auch nicht. Und ich finde die Debatte hatte #8220;unterhaltungsmäßig #8221; viel zu bieten. Es gab viele verständliche Sachinformationen und mit Bahn-Vorstand Volker Kefer und dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zwei Protagonisten, die versuchten, die Diskussion auf ihren jeweiligen Punkt zu lenken.
Die Diskussionspunkte
Und die Punkte waren rasch klar. Die Stuttgart 21- Gegner wollten klar herausgestellt haben, ob Stuttgart 21 bereits jetzt Engpässe hätte, und ob es demzufolge überhaupt zukunftsträchtig wäre. Weiter sollten die Befürworter deutlich sagen, welche der von ihnen angeführten Vorteile auf den neuen Bahnhof und welche lediglich auf den Streckenausbau zurückzuführen seien. Weiter fragten sie nach der Zukunft von Nahverkehr und Güterverkehr und bezweifelten dazu im Vergleich den relativen Nutzen eines möglicherweise besseren Fernverkehrs und einer besseren Flughafenanbindung.
Letztere Punkte waren hingegen Argumente der Befürworter, die den damit verbundenen Vorteil für die regionale Wirtschaft herausstellen wollten. Zudem kritisierten sie, dass sie für die Diskussion vorläufige Ergebnisse einbringen müssten, die dann unfairer Weise von den Gegnern in Details, die noch nicht endgültig ausgearbeitet seien, kritisiert werden würden. Zudem gäbe es zahlreiche Richtlinien und Planungsverfahren, die einige der eventuellen Probleme hervorriefen und die man deshalb nicht den Projektplanern anlasten könnte.
Einordnung der Relevanz
Für mich war diese Diskussion auch insofern interessant, weil ich als Nicht-Lokaler viel zuwenig über die Hintergründe des Baus weiß. Ich verurteile zwar den mit dem Projekt verbundenen Polizeieinsatz, kann mich aber zum Projekt nicht fundiert äußern, da ich bislang nur Argumente der Gegner gehört habe, die mir zumeist einleuchtend erschienen, die ich jedoch weder nachprüfen noch in Relation zu eventuellen Pro-Argumenten setzen konnte.
Grundsätzliche Kritik an der Diskussion
Kritsich sehe ich die Debatte allein deshalb, weil ich den Verdacht habe, dass sie lediglich eine Inszenierung der Landesregierung ist, um zum Einen Zeit zu gewinnen und zum Anderen , um ihr durch die gewaltsame Parkräumung angeschlagenes Bild in der Öffentlichkeit noch irgendwie aufzubessern.
Kritik in den Medien
Nicht verstehen kann ich das negative Bild, das einige Medien zeichnen. So bemängelt etwa FOCUS-Online-Redakteur Andreas Laux, dass einige Diskussionsteilnehmer keine #8220;Fernsehprofis #8221; und nennt die Debatte einen #8220;Big-Brother-Container der direkten Demokratie #8221;. Weiter bemängelte er die #8220;Singen-Eutingen-Freudenstadt-Flut #8221; in der Diskussion. Dabei ist es nunmal eine lokale Diskussion über lokale Probleme, die allerdings eine richtungsweisende für die Demokratie ist und zu ihr gehören eben auch lokale Fakten, die übrigens in meinem Sendeabschnitt vom Umfang durchaus erträglich und sinnvoll waren. Vermutlich hat Herr Laux insgesamt einfach Format und Inhalt der Übertragung verkannt. So flüchtet er sich am Ende in die Polemik, die er selbst anprangert und nennt die Diskussion eine Sendung für unentwegte Bahnliebhaber, die ansonsten „Die schönsten Bahnstrecken“ schauen würden. Sicherlich ist das Format der Sendung auch anstrengend und kein Samstagsabendkrimi, aber sie ist ein Angebot für alle, die sich ernsthaft über einen wichtigen aktuellen Politikinhalt informieren möchten.
Und (verhaltenes) Medien-Lob
Etwas wohlwollender berichten da Spiegel Online, die FAZ und RP-online. Und wo der Spiegel die Bezeichnung #8220;Demokratie-Experiment #8221; noch für eine Verklärung hält, sieht die FAZ die Übertragung sogar als #8220;Modell für die Zukunft #8221;. Und damit geht der Preis für die zutreffendeste Einschätzung meiner Meinung nach diesmal an die FAZ. Nicht weil diese und ähnliche Sendungen die Chance zu einem langfristigen Gassenhauer haben, die die ganze Nation wochenlang vor den Fernsehschirm bannen wird. Dafür gibt es ja die viel wichtigere Fussball-WM. Sondern weil man den interessierten Bürgern nunmal auch Informationen anbieten muss, bevor man sie schelten kann, sich nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Tags: Boris Palmer, FAZ, Focus, s21, Stuttgart 21, Volker KeferComments: -
Testzweck-Trackback
17 Oktober, 2010 (15:14) | In eigener Sache | By: Aerar
Dieser Artikel dient eigentlich nur dazu, einen Trackback in einem Hilfe-Artikel über Trackbacks zu erzeugen, den ich in einem anderen Blog geschrieben habe. Wer nicht gerade zufällig Probleme mit Trackbacks hat, kann den verlinkten Artikel einfach ignorieren.
Tags: Test, TrackbackComments: -
Dümmer als die Polizei erlaubt
7 Oktober, 2010 (02:04) | Innere Sicherheit, Politisches Handwerk | By: Aerar
Videos von der Pressekonferenz
Erst jetzt sehe ich, dass die Polizei am Dienstag (05.Okt) vormittags anscheinend eine Pressekonferenz einberufen hat, in der sie den viel kritisierten Einsatz in Stuttgart vom 30.September aus ihrer Sicht darstellt und rechtfertig. Diese wurde anscheinend live auf ntv übertragen. Diese Übertragung findet sich in drei Teilen auf Youtube, wobei insbesondere, das Ende des zweiten Teils und der Anfang des dritten interessant sind:
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Inhaltlich: Weniger Gewalt als in einer Vorabendserie
Ab Minute 10:00 im zweiten Youtube-Teil (man kann mit dem Schieberegler direkt dorthin springen, und muss nicht warten, bis die ersten 10 Minuten geladen sind) und im dritten Youtube-Teil sieht man die Vorführung eines Videos, das aus Polizeiaufnahmen zusammengestellt ist und belegen soll, in welchem Umfang die Gewalt von Demonstranten ausgegangen ist. Und darauf sieht man so gut wie nichts. Das heisst: ein paar Szenen, wo einzelne etwas werfen (in meinen Augen Kastanien und in mindestens einem Fall eine Flasche), einige brennende Feuerwerkskörper. Ansonsten sieht man dort Geschubse, welches bei einer Räumung wohl normal sein sollte und haufenweise passiven Widerstand und Besetzung von Fahrzeugen (das hat die Polizei wohl besonders übel genommen). Insgesamt nichts, was den harten Einsatz der Polizei auch nur annähernd rechtfertigt.
Und in meinen Augen ist dies dann auch das letzte fehlende Beweisstück, das zeigt, dass die Gewalt sehr wohl von der Polizei ausging. Auf solch einer Demonstration hat die Polizei zahlreiche an Fahrzeugen installierte Kameras und mobile Kamerateams im Einsatz. Und man kann aufgrund der Kritik davon ausgehen, dass sie in diesem Videomaterial wirklich ganz genau nach Gewaltszenen gesucht haben.
Die Videos von Handyaufnahmen zeigen im Vergleich dazu ein anderes Bild und sind teilweise gar als nicht mehr jugendfrei klassifiziert ( http://www.youtube.com/verify_age?next_url=http%3A//www.youtube.com/watch%3Fv%3DW1UYd5LDQXA%26feature%3Dplayer_embedded#at=47 ). Hier kann man das Video allerdings noch ohne Anmeldung sehen, sofern man bestätigt, über 18 Jahre alt zu sein: http://www.myvideo.de/watch/7785680/glanzleistungen_der_polizei_bei_der_schuelerdemo_gegen_s21_am_30_09_2010 . Es gibt zahlreiche ähnliche Videos, die im Internet kursieren.
Glaubwürdigkeit verspielt
Normalerweise haben die Polizei und ihre Führung immer ein Glaubwürdigkeitsbonus. Doch anscheinend endet diese Neutralitätsvermutung, wenn die Polizei selber in der Kritik steht. Trotz der in meinen Augen spätestens jetzt erwiesenen Tatsache, dass die Gewalt von der Polizei ausging, leugnen polizeiliche und politische Führung, dies vehement. Dazu verdreht sie Tatsachen oder verbreitet möglicherweise gar bewußt Unwahrheiten. So spricht der Kommentator des Polizeivideos widerholt von Steinwürfen, obwohl selbst das Innenministerium diese Behauptung bereits zurücknehmen musste. Am Ende des zweiten Youtube-Videos (nach etwa 13:15 Minuten) führt der Sprecher zur Einblendung von 12:29 Uhr des Polizeivideos an, dass die Friedfertigkeit der Polizei auch daran zu erkennen sei, dass die Polizeibeamten hier noch keine Helme getragen hätten. In den 40 Sekunden davor sieht man jedoch ausschließlich Einsatzkräfte mit Helm (laut Einblendung im Polizeivideo ist das bereits um 12:24 Uhr) und spätestens zwei Minuten Realzeit später ist von helmlos gar nichts mehr zu sehen.
Ich glaube, die Polizeiführung in Baden-Württemberg lügt
Eigentlich hoffe ich eher, sie lügt, denn wenn sie das, was sie verbreitet, tatsächlich glaubt, gehört die Polizei und deren Führung ganz dringend umgebaut, weil es ihr an ethischem, sachlichem und demokratischem Verständnis mangeln würde.
Nach der Pressekonferenz und dem gezeigten #8220;Beweisvideo #8221; sehe ich die Tatsache, dass die Gewalt von der Polizei ausging, nur umso stärker belegt. Zudem gibt es in dem Video selbst einige starke Dehnungen der Wahrheit. Es belegt lediglich, dass es einzelne Gewaltakte gegeben hat, was für mich unstrittig war. Aber das Werfen von Kastanien und einiger Flaschen und Feuerwerkskörper rechtfertigt keineswegs auch nur ansatzweise diesen Polizeieinsatz.
Insgesamt steht für mich damit die Öffentlichkeitsarbeit der ganzen Polizei, zumindest, was den Einsatz auf Demonstrationen angeht in, Frage. Selbst die (definitiv vorhandene !) Gewalt von den #8220;schwarzen Blocks #8221; etwa auf den #8220;Mai-Demonstrationen #8221; relativiert sich möglicherweise insoweit, dass sie zwar ebenso nicht gerechtfertigt ist, aber zumindest eine Reaktion ist auf die Gewalt der Polizeieinsatzkräfte. Derartige Aussagen von gewaltbereiten Demonstranten entschuldigen für mich zwar weiterhin nicht sie ausgeübte Gegengewalt, aber sie werden glaubhafter.
Polizei dein Freund und Helfer ?
Problematisch ist das Ganze, weil einzelne Teile der Polizeikräfte und besonders schlimm, deren Vorgesetzte das Bild der ganzen Polizei ruinieren. Wenn jedoch am Ende der einfache Polizist als feindlich gesehen wird, wird die Staatsgewalt feindlich, wird der Staat feindlich. Der Staat aber, das sind letztlich wir Bürger. Und die Polizei wird von uns legitimiert und bezahlt (meist zu schlecht, aber das ist ein anderes Thema), um uns zu schützen. Im Augenblick bedroht sie uns. Zumindest diejenigen, die es wagen, eine Meinung zu äußern, die einigen Machtpolitikern nicht in den Kram paßt. Und das ist das Erschreckende.
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Tags: Demonstration, Polizeigewalt, Pressekonferenz, s21, Stuttgart21Comments: 3
Stuttgart21 nachgetreten
5 Oktober, 2010 (01:25) | Bundesländer, Innere Sicherheit, Medien, Politisches Handwerk | By: Aerar
Intervies mit Frau Slomka
Beinahe so sehr, wie die Bilder des Polizeieinsatzes in Stuttgart erschrecken mich, die Aussagen, die im Nachhinein von Befürwortern und nicht zuletzt vom Innenminister von Baden-Württemberg Heribert Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus getätigt werden. Ein derartiges Lavieren, Relativieren und Diskreditieren ist menschlich wie politisch unverantwortlich. Einen guten Eindruck von derartigen Aussagen findet sich in den Interviews, die Marietta Slomka mit beiden geführt hat. In diesem Fall kann ich Frau Slomka nur Dank und Hochachtung für ihren Interviewstil und ihre gezielten Nachfragen zollen. Beinahe symptomatisch für den derzeiten Herrschaftsanspruch der Politik ist da meine automatische Angst, dass Frau Slomka irgendwann für diese Interviews beruflich benachteiligt wird und Stück für Stück vom Bildschirm verdrängt wird. Es wäre sicher zumindest eine Überlegung wert, ihr Erscheinen bei relevanten Interviews in den nächsten Monaten statistisch zu verfolgen. Ich hoffe, dass es dann im Zweifelsfall auch eine Öffentlichkeit, die ihr zur Seite steht.
Interview mit Heribert Rech:
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Interview mit Stefan Mappus:
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Falschaussagen
Folgende Aussagen, die sich teilweise auch in den obigen Interviews wiederfinden, werden viel zu häufig gemacht:
#8220;Die Gewalt ging von den Demonstranten aus #8230; #8221;
Eine Aussage, die so gut wie nicht belegt wurde, außer durch die Aussage von Polizisten. Derartigen Aussagen von unmittelbar Beschuldigten per se zu glauben, macht Polizeibeamte somit faktisch zu besseren Menschen. Etwaige Probleme wie vergangene Fälle von falsch verstandenem Korps-Geist spielen dabei anscheinend keine Rolle. Ich habe zahlreiche Videos im Fernsehen und im Internet gesehen und konnte auf keinem gewaltbereite Demonstranten erkennen, hingegen fanden sich Belege für prügelnde Polizisten, das versuchte Herunterstrahlen von Demonstranten, die meterhoch in den Bäumen saßen und dem scheinbar wahllosen Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray. Nicht bestreiten möchte ich, dass es zu gewalttätigen Aktionen einzelner Demonstranten gekommen sein kann, die Flaschen und Kastanien geworfen haben. Ein solches Verhalten ist ebenso unrecht, weil sie körperliche Gewalt gegen Menschen darstellt, auch wenn diese sich in einer Kampfmontur befinden. Und sie ist töricht, weil sie den Verantwortlichen Material liefert, absichtlich(?) fälschlicherweise von Steinewerfen zu berichten.
#8220; #8230; und deshalb ist in Extremfällen der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray erforderlich. #8221;
Abgesehen davon, dass es anscheinend keinen Extremfall gegeben hat, ist der Angriff auf die friedliche und unbeteiligte Mehrheit, die bestenfalls einen passiven Widerstand ausübt, unverhältnismäßig und damit Unrecht. Dieser Absatz ist zwar besonders kurz, darum sollte man ihn vielleicht zweimal lesen, da er wichtig ist.
#8220;Eltern haben ihre Kinder als Schutzschilde missbraucht. #8221;
Auch dafür gibt es keinerlei Belege, dennoch darf dieses #8220;glaubwürdig #8221; behauptet werden. Eltern die derartiges täten, wären jedoch bestenfalls erziehungstechnisch zu hinterfragen. Das Unrecht geht jedoch von der Polizei aus, wenn sie im Einsatz mit massiver körperlicher Gewalt gegen diese Kinder und Eltern vorgeht. Der viel propagierte Einsatz #8220;einfacher Gewalt #8221;, also etwa das Wegtragen von Demonstranten hingegen wurde anscheinend kaum praktiziert, dafür umso mehr von Seiten der Verantwortlichen kolportiert.
#8220;Es ist unverantwortlich, dass überhaupt soviele Kinder zu einer derartig gefährlichen Verantstaltung gekommen sind. #8221;
Natürlich nicht, denn zum einen war die Polizeiaktion mit ihrer gewaltbereiten Ausrichtung wohl anscheinend mit Absicht vorverlegt und verschleiert worden. Zum anderen würde das bedeuten, dass Kinder, Kranke und alte Menschen prinzipiell nicht demonstrieren dürften, weil es auf jeder Demonstration einen Irren geben könnte, der eine gewaltsame Aktion gegen Polizisten ausführt oder eine übermotivierte, mit entsprechendem Auftrag versehene Polizeitruppe, die unvermittelt anrückt. Die Gefahr wäre so nicht zu verantworten. Zudem gefällt mir prinzipiell nicht diese Unterscheidung zwischen Frauen,Kindern und Alten einerseits und jungen gesunden Männern anderseits. Diese Unterscheidung wird von beiden Seiten im Konflikt gemacht und klingt so, als wäre es in Ordnung, junge Männer zu verprügeln. Jedoch ist es dann nicht mehr weit, bis Kinder nur noch in Begleitung ihrer Eltern und Frauen unter der Obhut ihrer Ehemänner demonstrieren dürfen.
#8220;Die Bahngegner hätten längst im Vorfeld gegen das Projekt einschreiten können, nun ist es zu spät. #8221;
Dass es zu spät ist, hat die Bundesregierung bereits mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke widerlegt. Generell zu recht, denn politische Entscheidungen müssen zwar verläßlich sein, sind aber nicht in Stein gemeißelt, weil sich Wahrnehmung und reale Situation ändern können. Und zumindest die Wahrnehmung hat sich in Stuttgart offensichtlich massiv geändert. Insofern ist es als erstes möglicherweise eine berechtigte Kritik zu sagen, dass Einwände zu spät kommen, aber keine Rechtfertigung sie zu ignorieren und abzubügeln.
Die Bauplanungen eines solchen Bahnhofs jedoch übersteigen die Vorstellungsmöglichkeit eines durchschnittlichen Bürgers, solange sie sich in der Planungsphase befinden. Dies ist ein prinzipielles Problem auf Seiten der Bürger, das ihnen jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, sondern mit dem die Politik bewußt umgehen muss, um rechtzeitig für die nötige und eine verständliche Transparenz zu sorgen. Dies ist nicht geschehen, statt dessen hat die Politik möglicherweise absichtlich versucht, das Projekt möglichst ohne Bürgerintervention durchzudrücken.
Zu guter Letzt #8230;
#8230; wird mir menschlich übel, wenn ich sehe wie zynisch und technokratisch mit den Opfern umgegangen wird. Ein ehrliches Bedauern der Opfer durch die verantworlichen Politiker und Polizisten außer dem an der eigenen schwierigen Lage konnte ich nicht heraushören.
#8230; ebenso übel finde ich das Verhalten der Parteien, der schwarzgelben Koalition unter Frau Merkel einerseits, den Grünen andererseits und der SPD hilflos zwischendrin, die nun versuchen, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen und nicht hauptsächlich daran denken, das vorhandene Problem zu lösen.
#8230; halte ich für nicht verzeihlich, wenn einige denken, durch Gewalt zu Gegengewalt berechtigt zu sein, und Angriffe auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel durchführen oder Morddrohungen gegen den Bahn-Chef Rüdiger Grube aussprechen.
#8230; finde ich es politisch Unverantwortlich, wenn Politiker die kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg als Schicksalswahl für S21 hochstilisieren, da dies nur ein Thema von Landespolitik ist. Für richtig hingegen halte ich es, wenn die Bürger ihr generelles Vertrauen in bestimmte Parteien und Politiker auch abgesehen von anderen Sachfragen in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen.
#8230; glaube ich, dass es populistischer Schwachsinn ist, per Volkentscheid eine Auflösung des Landtags zu initiieren, wenn die Legislaturperiode ohnehin nur noch fünf Monate läuft. Selbst wenn dieses Projekt #8220;Erfolg #8221; hat, wird er wohl schwerlich deutlich vor dem ohnehin geplanten Wahltermin Effekt zeigen. Dafür spaltet er die Aufmerksamkeit und die Protestbewegung mit einem Nebenkriegsschauplatz, den nicht jeder teilt und der wenig aussicht auf Erfolg hat. Hier werden die Demonstartionen wieder mal unnötig für politische Zwecke und blinden Aktionismus eingenommen.
#8230; habe ich prinzipiell Respekt vor der Arbeit der Polizei, auch wenn es in einzelnen Situationen schwer fällt. Insbesondere die Kampftruppen geben zuweilen ein schlechtes Bild ab, dass dann zumeist ungerechtfertigt auf ihre #8220;zivileren #8221; Kollegen abfärbt.
#8230; halte ich es für falsch, wenn in Öffentlichkeit und Medien den friedlichen Demonstranten auf gewalttätigen Demonstrationen generell eine gerechtfertigte politische Meinung und das Recht auf Unversehrtheit abgesprochen wird. Die Angst um die Erhaltung der Gewaltfreiheit der Stuttgarter Demonstrationen zeigt recht deutlich, dass die (zum Glück ausgebliebene!) Gewalt einzelner Demonstranten die Glaubwürdigkeit von zehntausenden friedlicher Demonstranten zunichte machen könnte.
#8230; lehne ich bislang fast alle Argumente der Pro21-Bewegung aus logisch-formalen Gründen ab. Ich hoffe jemand kennt mal eine Seite, die diese ja vorhandenen Argumente, vernünftig und nachvollziehbar darstellt.
#8230; gilt mein Respekt (neben Marietta Slomka) den unermüdlich und friedlich demonstrierenden Bürgern in Stuttgart, die mit hohem persönlichen Einsatz auf die Straße gehen, um ihre Meinung kundzutun (prinzipiell gilt das auch für die Pro21-Demonstranten, allerdings werden die weniger naßgespritzt und scheinen mir irgendwie auch besser ausgestattet)
Update (01:58 Uhr):
Links zu den Textteilen #8220;Bilder des Polizeieinsatzes in Stuttgart #8221; und #8220;Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke #8221; ergänzt.
Update (02:35 Uhr):
Textpassage #8220; #8230; halte ich es für falsch, wenn in Öffentlichkeit und Medien den friedlichen Demonstranten auf [...] #8221; ergänzt.
Update (18:07 Uhr):
Link zu dem Textteil #8220;nicht heraushören #8221; ergänzt.
Tags: Demonstration, Heribert Rech, Marietta Slomka, Polizeigewalt, Stefan Mappus, Stuttgart21Comments: 2
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