Title:EIZ Niedersachsen: Startseite
Description:“Aktuelle Nachrichten, Informationen, Material, Downloads, weiterführende Links usw. zur Europäischen Union (EU), zu Europa und Europathemen vom Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen. Das EIZ Niedersachsen ist eine offizielle Informationsstelle im Europe Direct-Netzwerk der EU.“
Keywords:“Europäische, Union, EU, Europa, Europathemen, Nachrichten, News, Aktuelles, Neues, Neuigkeiten, Informationen, Infos, Wissen, Themen, Material, Auskunft, Auskünfte, Hilfen, Downloads, Links, Europapolitik, EU-Politik, Politik, Europäisches, Informationszentrum, Informations-Zentrum, Infozentrum, EIZ, Niedersachsen, Hannover, Informationsstelle, Infostelle, Europe, Direct, Netzwerk, Netz“
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EIZ Niedersachsen: Startseite
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14. Februar 2011 Montag
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Herzlich willkommen auf den Internet-Seiten des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen in der Niedersächsischen Staatskanzlei.
Das EIZ Niedersachsen ist eine offizielle Informationsstelle im europe direct-Informationsnetzwerk der Europäischen Union (EU).EU-Projekttag an Schulen 2011Der 5. bundesweite EU-Projekttag an Schulen findet am 16. Mai 2011 (Montag) während der bundesweiten Europawoche 2011 (5. bis 16. Mai) statt. Nähere Informationen und Materialien zum EU-Projekttag unter www.eu-projekttag.eu.AKTUELLE EU- UND EUROPA-NACHRICHTENWir bieten Ihnen auf unseren Seiten unter anderem aktuelle Nachrichten aus der Europäischen Union (EU), zu EU- und Europa-Themen sowie aus unserer Arbeit.
EU-Minister debattieren über Rettungsfonds
Einen Monat nach dem EU-Gipfel wollen die europäischen Finanzminister heute in Brüssel über weitere Schritte im Kampf gegen die gefährliche Schuldenkrise beraten. Der Gipfel hatte beschlossen, von 2013 einen dauerhaften Rettungsfonds für Pleite-bedrohte Staaten wie Griechenland oder Portugal zu schaffen. Dazu soll auch der EU-Vertrag ergänzt werden. Die Ressortchefs der 17 Euro-Länder verständigten sich am Montagabend bereits darauf, die gemeinsame Währung schon sehr rasch mit einem umfassenden Maßnahmenpaket abzusichern.
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EU-Parlamentarier für schärfere Strafen im Dioxin-Skandal
Angesichts des Dioxin-Skandals sollten die Strafen für betrügerische Machenschaften nach Auffassung zahlreicher Europaparlamentarier deutlich verschärft werden. Die Abgeordneten forderten am Montag in Straßburg außerdem eine schnellere Gangart der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sollte die Staaten dringend auffordern, das Strafmaß für kriminelle Handlungen bei Futtermittelproduzenten zu erhöhen.
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Dioxin: EU schickt Expertenteam nach Deutschland
Beim Krisenmanagement in Sachen Dioxin sollen nun auch Fachleute der EU helfen. Ein Team des Lebensmittel- und Veterinäramts werde nach Deutschland reisen, sagte ein Sprecher von EU-Verbraucherkommissar John Dalli in Brüssel. Die Experten würden sich mit den deutschen Behörden verständigen und dann Bund und Ländern Unterstützung bei der weiteren Beobachtung anbieten.
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Europa gespalten zu Euro-Krisenfonds
Eine mögliche Ausweitung des milliardenschweren Euro-Rettungsschirms spaltet Europa. Während die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien eine Aufstockung des Schirms von 750 Milliarden Euro fordern, treten Deutschland und andere Staaten auf die Bremse. Luxemburgs Jean-Claude Juncker sagte am Montag in Brüssel, bei einem Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister stünden keine Entscheidungen dazu an.
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EU-Kommission fordert Auskünfte von Pharmaunternehmen ein
Ausgewählte Pharmaunternehmen sollen ihre Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung, die 2010 zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern geschlossen wurden, der EU-Kommission übermitteln. Die Kommission wird die übermittelten Vereinbarungen prüfen und im ersten Halbjahr 2011 einen Bericht mit einer statistischen Übersicht veröffentlichen.
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Schuldenkrise: Treffen der Euro-Finanzminister
Die Finanzminister der 17 Euro-Länder kommen heute zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammen. Die Sitzung in Brüssel steht im Zeichen der Debatte um eine mögliche Verstärkung des Rettungsschirms für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten. Diskutiert wird, den im vergangenen Frühjahr aufgelegten Krisenfonds schlagkräftiger zu machen.
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EU-Parlament: Plenartagung in dieser Woche
Das EU-Parlament tagt von Montag bis Donnerstag in Straßburg. Die Abgeordneten werden u.a. mit den Ministerpräsidenten der derzeitigen und der vorangegangenen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren. Ungarns Premier Viktor Orbán wird am Mittwoch die vorrangigen Ziele der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft präsentieren. Am Dienstag zieht Belgiens Premier Yves Leterme Bilanz der belgischen Ratspräsidentschaft.
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Ungarischer Teppich irritiert EU
Ungarn sorgt mit einem Teppich in der EU-Hauptstadt Brüssel für neue Irritationen. Nach dem Wirbel um das Mediengesetz und eine Sondersteuer für ausländische Konzerne haben die Ungarn - die derzeit EU-Ratsvorsitzende sind - die Eingangshalle des EU-Ratsgebäudes mit einem 200 Quadratmeter großen Kunststoffboden auslegen lassen. Er zeigt unter anderem eine historische Karte Ungarns aus dem Jahr 1848.
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Deutschland gegen Ausweitung des Rettungsschirms
Im Ringen um den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich kein rascher Kompromiss ab. Während EU-Kommission und EZB für eine Ausweitung sind, sagen Kanzlerin und Finanzminister strikt Nein. Deutschland will den Notschirm lediglich effektiver machen. «Es bleibt bei 750 Milliarden Euro, die von Europäern und IWF bereitgestellt werden», betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen Euro-Kollegen am Montag in Brüssel.
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Inflationsrate der Eurozone über zwei Prozent
Die Teuerung im Euroraum ist im Dezember erstmals seit etwa zwei Jahren über den wichtigen Schwellenwert von zwei Prozent gestiegen. Die Jahresrate sei von 1,9 Prozent im Vormonat auf 2,2 Prozent geklettert. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit und bestätigte vorläufige Zahlen.
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Aserbaidschan will EU mit Erdgas beliefern
Energie-Kommissar Günther Oettinger will die EU unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Dabei ist er nun einen Schritt weiter: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew unterzeichneten ein erstes Abkommen über Gaslieferungen aus dem Kaspischen Meer. Die Zusage ist für Europa von strategischer Bedeutung, um von russichen Gasliefeurngen unabhängiger zu werden.
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Portugals Premier lehnt Hilfen erneut ab
Portugals Regierungschef José Sócrates hat nach der erfolgreichen Auktion von Staatsanleihen des hochverschuldeten Landes internationale Hilfe erneut abgelehnt. «Wir haben nicht die Absicht, auf finanzielle Hilfen der EU oder des Internationalen Währungsfonds zurückzugreifen». Portugal brauche «die externe Unterstützung nicht, weil es nicht notwendig ist».
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Spanien und Italien besorgen sich Geld
Nach der erfolgreichen Ausgabe von portugiesischen Staatsanleihen haben sich auch Spanien und Italien neues Geld auf dem Kapitalmarkt beschafft. Allerdings müssen die beiden hochverschuldeten Länder höhere Zinsen zahlen als noch bei vergleichbaren Platzierungen im November. Die Emissionen in Portugal, Spanien und Italien waren wegen der wieder aufgeflammten Schuldenkrise mit Spannung erwartet worden. Nach Griechenland und Irland gelten die Staaten auf der Iberischen Halbinsel als nächste Wackelkandidaten in der Eurozone.
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EU-Parlament: Beiträge für den für den Journalistenpreis 2011
Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird 2011 zum vierten Mal verliehen. Er zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Journalisten können ihre Beiträge ab dem 15. Januar einreichen. Die Einreichungsfrist endet am 31. März.
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Europa-Lilien 2011: Vorschläge für Preisvergabe erbeten
Die Europa-Union Deutschland vergibt erstmals am Europatag (9. Mai) vier Preise, um die breite Öffentlichkeit auf wichtige europapolitische Zusammenhänge - Erfolge wie Rückschläge - aufmerksam zu machen. Als Schirmherr konnte der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen gewonnen werden. Bis zum 31. Januar nimmt die Europa-Union Deutschland Vorschläge entgegen.
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EU-Kommission: Wertpapiergeschäfte sollen sicherer werden
Die EU-Kommission will gemeinsame Regeln für die zentrale Verwahrung von Wertpapieren schaffen und damit für mehr Sicherheit auf den europäischen Finanzmärkten sorgen. Die Kommission hat daher am Donnerstag eine Konsultation über zentrale Wertpapierverwahrstellen und die Harmonisierung der Wertpapierabwicklung gestartet.
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EU-Studien: Kinder im Internet unzureichend geschützt
Weder die Eltern noch die angebotene Software schützen die Kinder ausreichend vor den Gefahren im Internet. Das ist das Ergebnis von zwei Untersuchungen, die die EU-Kommission heute vorgestellt hat. Laut der "EU Kids Online"-Studie können zwar die meisten Programme bestimmte Webseiten blockieren. Sie versagen aber häufiger bei Web 2.0-Inhalten und beim Abrufen mit Mobiltelefonen oder Spielkonsolen.
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Merkel und Konzerne einig über Energiepolitik
Kanzlerin Merkel ist sich mit den Chefs der Energiekonzerne einig über stärkere energiepolitische Anstrengungen auf europäischer Ebene. Es habe Konsens geherrscht, dass die von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegten Vorschläge «im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind». Das sagte Regierungssprecher Seibert nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Im Fokus stand der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel.
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Belgien: Haariger Protest gegen Regierungskrise
Belgien hält einen neuen Rekord: Seit mehr als 210 Tagen gibt es keine neue Regierung - das hat seit dem letzten Weltkrieg kein anderer europäischer Staat geschafft. Die Parteien werden nach der letzten Wahl einfach nicht einig. Doch nun könnte es für die Streithähne haarig werden - eine neue Protestbewegung will so lange auf das Rasieren verzichten, bis eine neue Regierung steht.
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EU-Kommission prescht bei Euro-Rettung vor
In der dramatischen Schuldenkrise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm für Wackelkandidaten aufstocken - gegen den Widerstand aus Deutschland und Frankreich. Von einem kleinen Erfolg des schuldengeplagten Portugal ließ sich die Kommission nicht bremsen. Die Kommission drängt auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds, um die Märkte zu beruhigen. «Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen», sagte EU-Kommissionspräsident Barroso.
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Nach Merkel-Zypern-Besuch: Streit zwischen Türkei und Deutschland
Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es Unstimmigkeiten über eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Zypern-Frage. Ihre Forderung nach mehr Flexibilität der Türkei wies die Regierung in Ankara entschieden zurück. Merkel habe sich einseitig geäußert und nicht alle Seiten angehört.
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Italien: Ist Berlusconi bald nicht mehr "rechtmäßig verhindert"?
Italiens Premierminister und Multimilliadär Silvio Berlusconi ist wegen Bestechung und Steuerhinterziehung in zwei Verfahren angeklagt. Vor Gericht musste er bislang nicht. Denn er hat für ein Gesetz gesorgt, das ihm Immunität garantiert. Damit könnte bald Schluss sein - wenn Italiens oberste Richter heute so entscheiden, wie viele erwarten.
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Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie in 2011 in Sicht
Im Januar wird sich der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments mit einer neuen EU-Richtlinie befassen, die Verbrauchern klare Regeln für modernes Einkaufen ermöglichen soll. Die Bandbreite der Theme ist recht gross und reicht vom Shoppen im Internet bis zu Rechten von Urlaubern oder der Beschaffenheit von modernen Textilien, so dass man bedenkenlos und ohne Gesundheitsrisiken einkaufen kann.
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EU macht ernst mit Reformen: Mehr Druck auf Schuldensünder
Als Konsequenz aus der Euro-Krise nimmt die EU die Mitgliedsstaaten bei der Haushaltspolitik an die Kandare und drängt sie zum Schuldenabbau. Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen ab sofort dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Linie folgen. Erstmals hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen «Jahreswachstumsbericht» vorgelegt. Darin treibt sie die Staaten zum Sparen an.
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EU-Kommission prescht bei Euro-Rettung vor
Zur Lösung der dramatischen Euro-Krise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm für Wackelkandidaten aufstocken. «Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen», sagte EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch. Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung gebe. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen.
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David McAllister: Fit für Europa! quot;Europa betrifft uns immer mehr. Zahlreiche Gesetze, die Bund und Länder erlassen, setzten EU-Recht um. ... Mir liegt deshalb sehr daran, dass die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit haben, sich umfassend und unparteiisch ... zu informieren quot;, sagt der Niedersächsische Ministerpräsident und quot;Europaminister quot; des Landes, David McAllister in seinem Grußwort zu den Internet-Seiten des EIZ Niedersachsen in der Niedersächsischen Staatskanzlei.mehr...Wichtiger Hinweis: Keine Werbegeschenke des EIZWir erhalten aus dem gesamten Bundesgebiet per E-mail Anfragen mit der Bitte um Werbeartikel und Werbegeschenke ("Give-Aways") mit dem Aufdruck der EU oder des EIZ Niedersachsen.Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir mit den uns anvertrauten Steuergeldern verantwortlich umgehen und deshalb grundsätzlich keine Werbeartikel und -geschenke versenden. Derartige Anfragen werden von uns aus Zeitgründen künftig nicht mehr beantwortet. Vielen Dank.
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