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Affront gegen Erwerbslose
Arbeit und Soziales
Montag, 8. März 2010 - Von Martin Behrsing (1086 mal gelesen)Das Erwerbslosenforum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir
betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und
die Unterstützung ihrer untolerierbaren Vorschläge als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland,
Martin Behrsing.
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Verkaufsoffene Sonntage abgelehnt
Arbeit und Soziales
Donnerstag, 4. März 2010 - Von z-ac (1228 mal gelesen)
Bei der Abstimmung im Rat der Stadt Aachen am letzten Mittwoch schloss sich die Mehrheit
der Ratsmitglieder den Argumenten der Fraktion DIE LINKE an und lehnte
die vom Einzelhandel beantragten 12 Verkaufsoffenen Sonntage für das
Jahr 2010 ab.
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Lohnabstandsgebot: Politik wird mit gezielten Lügen gemacht – Wehren wir uns dagegen!
Arbeit und Soziales
Dienstag, 2. März 2010 - Von Krisendemo NRW (988 mal gelesen)Die gestern veröffentliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die gezielten Lügen von Koch und Westerwelle nun auch noch deutlich gemacht. Die angebliche Hartz
IV-Familie mit zwei Kindern hat keineswegs mehr als eine erwerbstätige Familie, es
sei denn, man unterschlägt das Kindergeld, den Kindergeldzuschlag oder eventuelles Wohngeld.
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Ein Königreich neuerdings demokratischer als eine Republik?
International
Freitag, 26. Februar 2010 - Von Walter Schumacher (911 mal gelesen)
Letzte
Woche
ist die Regierung des Königreichs der Niederlande
zurückgetreten. Der Streit und letztlich der Bruch der
Regierungskoalition entzündete sich an der Frage, ob die Niederlande
weiterhin Soldaten nach Afghanistan entsenden sollen. Da die Mehrheit
der Niederländer eine weitere Beteiligung am Afghanistankrieg
ablehnt, wollte auch die PVDA den Kriegskurs nicht weiter mittragen
und hat daher die Regierungskoalition verlassen.
Auch
in der Bundesrepublik Deutschland ist die überwiegende Mehrheit der
Menschen gegen den Afghanistankrieg. Trotzdem will die deutsche
Regierung diesen Krieg fortsetzen und sogar noch verschärfen. Ende
Februar wird im Bundestag über die Erhöhung des
Bundeswehrkontingents in Afghanistan abgestimmt.
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Politisches Institut der RWTH beteiligt sich an Kriegs-Propaganda
International
Dienstag, 22. Dezember 2009 - Von Walter Schumacher (1717 mal gelesen)
Über
150 ZuhörerInnen erschienen zu einer Veranstaltung mit dem Titel „8
Jahre Afghanistan. Eine Bilanz quot;. Diese überwiegend jungen
Studierenden wollten sich über den Afghanistankrieg informieren und
diskutieren. Ein Hörsaal der RWTH war mit ernsthaft fragenden
Menschen gefüllt, eine Mobilisierung, die die Anti-Kriegs-Bewegung
momentan nicht schafft.
Aber
vorne auf dem Podium wurde Pro-Kriegspropaganda betrieben - nicht
plumpe, aber eindeutige.
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Hetzjagd auf Drogenkranke
Offener Brief
Sonntag, 20. Dezember 2009 - Von Horst Schnitzler (1362 mal gelesen)
Aachener Stadtrat lässt Drogenkranke vertreiben.
Aktuell
ist zu erfahren, dass der grundrechts- und menschenrechtswidrige
Beschluss des Aachener Stadtrats von Ordnungsamt und Polizei in Kürze
umgesetzt werden soll: Am Kaiserplatz soll „aufgeräumt quot; werden -
passend zur städtebaulichen Entwicklung im Bereich des
Kaiserplatzes!
Vor
zwei Monaten wurde in übergroßer Koalition von der CDU bis zur
Linkspartei mit dem Ratsbeschluss ein populistisches Papier
verabschiedet, das kein Problem beseitigen wird. Im Gegenteil: Es
schafft neue Probleme. Am Kaiserplatz und der näheren Umgebung
sollen „Ansammlungen von mehr als fünf Personen quot; verboten sein!
Mit diesem Verbot ist weder den hochgradig suchtkranken Menschen
geholfen noch den Anwohnern im benachbarten Viertel!
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Aachener Staatsanwaltschaft klagt Hartz-IV-Kritiker wegen Billigung einer Straftat an
Arbeit und Soziales
Donnerstag, 3. Dezember 2009 - Von Erwerbslosenforum (1532 mal gelesen)Die Staatsanwaltschaft Aachen
sieht in dem Verstehen der Motive für die im September 2007 versuchte
Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz-IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 im
Internetforum des Erwerbslosen-Forum Deutschland seine Verwunderung geäußert, dass
angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in
den Hartz-IV-Behörden nicht von viel mehr Übergriffen in den
Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von Motiven Einzelner reichen nun für eine Anklage vor dem
Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer
Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der
Prozess gemacht.
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Ein Tritt in die richtige Richtung
International
Sonntag, 29. November 2009 - Von Walter Schumacher (1360 mal gelesen)
Picket-Line auf der Rathaus-TreppeAm ersten Advent wurde auf
dem Weihnachtsmarkt in Aachen für ein „Sofort raus aus
Afghanistan“ geworben. Auf 25 riesigen Schildern wurde die
Forderung als 25 Meter lange „Schlange aus großen Buchstaben“
durch die Menschenmassen auf dem Aachener Weihnachtsmarkt getragen.
Die gelungene Aktion brachte den
Kriegs-GegnerInnen sehr viel Sympathie und Zustimmung der
Weihnachtsmarkt-BesucherInnen ein.
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Gegen den braunen Spuk
Antifaschismus
Montag, 26. Oktober 2009 - Von Antifa-Aktionsbündnis (1607 mal gelesen)
Auf den 31.10. bereiten sich viele antifaschistische Gruppierungen und Personen bereits seit
längerem auf eine Antifaschistische Regionalkonferenz vor.
Ein spontaner Einfall des Nazi-Kaders Axel Reitz aus Köln zielt darauf ab, diese Vorbereitungen zunichte zu machen oder als unwichtig erscheinen zu lassen. Axel Reitz hat für den 31.10. einen Naziaufmarsch zum Thema „Gegen linke Gewalt – für das Verbot der Antifa“ angemeldet.
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Sevim Dagdelen darf nicht zu Anne Will
Kultur
Freitag, 16. Oktober 2009 - Von z-ac (1726 mal gelesen)
Sevim Dagdelen quot;Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem
er diskutiert und mit wem nicht quot;, kommentiert Hendrik Thalheim, Sprecher der Linken Bundestagsfraktion,  die Ausladung von Sevim Dagdelen durch die
Redaktion der Sendung quot;Anne Will quot;.
Dagdelen war von der Redaktion zunächst zur übermorgen geplanten
Sendung über Fragen der Integration eingeladen und dann mit dem Hinweis
auf ihre Mitgliedschaft im Verein quot;Rote Hilfe quot; wieder ausgeladen
worden.
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